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Vorstoß zur weiteren Steuervergünstigung

 
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anncarina
Moderatoren-Team
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Anmeldungsdatum: 28.06.2007
Beiträge: 17240
Wohnort: Schöffengrund

BeitragVerfasst am: 04.04.2017 13:36    Titel: Vorstoß zur weiteren Steuervergünstigung Antworten mit Zitat

Erfreulich: Bundesrat fordert Verlängerung
der Steuerbegünstigung für Autogas bis 2023!
Eine gute Botschaft kommt aus Berlin. Der Bundesrat hat sich am Freitag in das Gesetzgebungsverfahren
zur Verabschiedung des „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes“,
in dem auch die weitere Besteuerung von Autogas ab 1.1.2019 geregelt wird, eingeschaltet. Die dort
formulierte Bitte des Bundesrates, den Gesetzentwurf zu überarbeiten, beinhaltet, Erdgas u n d Autogas in
der bisherigen Höhe bis Ende 2023 weiter steuerlich zu begünstigen.
Das Votum, das hohes Gewicht im weiteren Gesetzgebungsverfahren hat, geht auf die Initiative der
Umweltministerin des Landes Thüringen, Anja Siegesmund zurück.
Ihr Plädoyer für die Weiterverlängerung traf im Bundesrat auf breite Zustimmung und lehnt sich an die
gleichlautende Stellungnahme der das Gesetzgebungsverfahren behandelnden Bundestagsausschüsse an.
Mit dem Thüringer Vorstoß, der Bitte des Bundesrates und dem Votum der zuständigen Ausschüsse im
Bundestag ist die Bundesregierung nun direkt aufgefordert, die bisherige Regelung zur Steuerentlastung bis
2023 fortzuführen.
Anja Siegesmund hierzu: „Gasbetriebene Fahrzeuge sind eine wichtige Brückentechnologie auf dem Weg
zur klimaneutralen Mobilität. Es wäre ein falsches Signal, würden klimafreundliche Alternativkraftstoffe aus
der steuerlichen Förderung herausfallen. Die Klimaschutzziele im Verkehrssektor sind so nicht zu erreichen.“
Flüssiggas sei einer der saubersten fossilen Energieträger und konventionellen Kfz-Kraftstoffen bei
Treibhausgasemission und Feinstaubbelastung deutlich überlegen.Autogas-Fahrzeuge würden unter realen
Fahrbedingungen 51 Mal weniger Stickoxide ausstoßen als Dieselfahrzeuge. Beim Feinstaub seien sie auch
den Benzinmotoren deutlich voraus, hier seien die Emissionen 99 Prozent niedriger.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sieht einen Abbau der steuerlichen Vergünstigung
für Autogas ab 2019 vor. Eine steuerliche Mehrbelastung würde die Akzeptanz der Alternativkraftstoffe
deutlich schwächen, heißt es aus Erfurt. Zudem drohe die Ausdünnung des bislang
gut ausgebauten Tankstellennetzes.
Quelle: autogas-journal.de

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Wolfgang G.
Moderatoren-Team
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Anmeldungsdatum: 01.08.2005
Beiträge: 4979
Wohnort: bei Northeim,Südniedersachsen

BeitragVerfasst am: 04.04.2017 20:17    Titel: Antworten mit Zitat

Gut,dass es nun doch noch geklappt hat.
War wohl ein "Guti" nach der Schieberei um die Maut. Surprised

Wolfgang

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